Holger Goldschmidt

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HOLGER GOLDSCHMIDT

Meine Ziele, meine Vorstellungen

Ich trete für eine zielstrebige Umsetzung des Hochwasserschutzes ein und dafür, dass unsere Fähren gesichert und erhalten bleiben. Ich möchte den Bau einer Saalebrücke zwischen Tornitz/Gr. Rosenburg sowie Calbe/Gottesgnaden. Kommunale Straßen und Landstraßen müssen saniert, weiße Flecken im Breitbandnetz überwunden und die Arbeit mit Kindern finanziell bessergestellt werden.

Corona

CORONA

Wie kommen wir da raus?

Ich glaube, wir brauchen Augenmaß vor Ort. Also keinen Zickzackkurs wie etwa Merkels Osterpläne und kein Diktat aus Berlin. Sondern die Macher vor Ort sind gefragt: unsere Ärzte und Kommunen. Die brauchen die Mittel, das Personal und die Logistik. Und wir müssen testen, testen, testen.

Wirtschaft

WIRTSCHAFT

Wie kann sie gestärkt werden?

Wir müssen etwas gegen die wirtschaftlichen Corona-Folgen für Läden, Betriebe und Unternehmen tun. Da geht es um Entlastung, damit Verluste ausgeglichen werden können. Für die Ansiedlung neuer Unternehmen und für Start-ups brauchen wir faire Preise für Flächen, Steuerentlastungen und Förderungen.

Gastronomie

GASTRONOMIE UND

HOTELS RETTEN

Handwerk

HANDWERK

Gibt es dafür einen Plan?

Aus Gesprächen mit Handwerkern weiß ich: Meist stimmt die Auftragslage. Aber die Zahl der Betriebe ist gesunken. Das liegt auch daran, dass schwer Azubis und noch schwerer Nachfolger zu finden sind. Also gilt es, die Attraktivität des Handwerks zu steigern, Bürokratie abzubauen und steuerlich zu entlasten.

Arbeitslosigkeit und Pendeln

ARBEITSLOSIGKEIT

PENDELN

Wie gehen Sie das an?

Wir haben viele Pendler und Arbeitslose. Es gibt hier aber auch gute Jobs. Oft höre ich sogar, dass attraktive Unternehmen Stellen nicht besetzen können. Also sind Städte und Gemeinden gefordert, etwas zu tun. Zum Beispiel können sie Unternehmen vernetzen und ihre Strahlkraft erhöhen. Auch wichtig: Jobtickets.

Tourismus

TOURISMUS

Wie wollen Sie diesen entwickeln?

Unsere Region ist attraktiv. Meine Idee ist, unsere Landschaft, Radwanderwege, Kurzentren, Erholungsgebiete, Elbauen, Ausflugsziele, Events und unsere Geschichte gemeinsam zu vermarkten. Das geht, wenn Städte und Gemeinden eng zusammenarbeiten und digitale sowie analoge Möglichkeiten ausreizen.

Gastronomie

GASTRONOMIE

Was gibt es hier zu tun?

Kaum jemand leidet wirtschaftlich so unter Corona wie Gastronomen, Hoteliers, die Eventbranche und Co. Da gab es zwar Hilfen. Aber kamen die auch an und reichen Sie aus? Ich sage: Wir brauchen regionale Perspektiven und Planbarkeit! Das ist für Betriebe und Angestellte gleichermaßen entscheidend.

Radwanderwege

RADWANDERWEGE

FÜR VERKEHR

UND TOURISMUS

Einzelhandel

EINZELHANDEL

Wie stellt man die richtigen Weichen?

Für den Einzelhandel ist Corona bedrohlich. Hier müssen wir gegensteuern: finanziell, steuerlich und mit richtigen Rahmenbedingungen. Langfristig spielt aber das Thema Onlinehandel vs. Einzelhändler die zentrale Rolle. Wir sollten also über flexible Öffnungszeiten und Bürokratieabbau nachdenken.

Dienstleistungen

DIENSTLEISTUNGEN

Wie kann man die Rahmenbedingungen verbessern?

Abseits von Corona, das auch hier viele hart trifft, geht es für Dienstleister darum, dass man ihnen bürokratische Hürden aus dem Weg räumt. Und um flexible Öffnungszeiten. Eine Idee könnte sein, das Dienstleistungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben. Eine andere der Unternehmerlohn.

Infrastruktur

INFRASTRUKTUR

Wie kann man sie zukunftssicher gestalten?

Brücken, Straßen und Wegen droht Vorwende-Niveau. Also müssen der Ausbau und die Sanierung von kommunalen Straßen und Landesstraßen in den Focus der Landespolitik. Ebenso müssen die Voraussetzungen für eine Saalebrücke zwischen Tornitz/Groß Rosenburg sowie Calbe (Saale)/Gottesgnaden geschaffen werden.

ÖPNV

Wie bringt man den ins Rollen?

Als FDP sind wir in ganz Sachsen-Anhalt für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums. Dabei soll nicht das Auto zurückgedrängt, sondern der ÖPNV gestärkt werden. Denn viele Pendler, Eltern und Berufstätige sind auf den Individualverkehr angewiesen. Trotzdem wollen wir einen zukunftssicheren und innovativen ÖPNV.

Städte und Dörfer

STÄDTE UND DÖRFER

Wie kann man sie lebenswerter machen?

Unsere Dörfer brauchen Zukunft. Und Dorfleben heißt für mich auch Sportvereine, Kultur, Musik und mehr. Hier müssen wir uns starkmachen. Dorf mit Zukunft heißt aber auch Dorf mit Digitalisierung. Weil die eine große Chance ist. Um sie nutzen zu können, brauchen wir schnelles Internet und 5G Mobilfunk.

Hochwasserschutz

LSA-KONZEPT FÜR

HOCHWASSERSCHUTZ

ENDLICH UMSETZEN

Bürokratieabbau

BÜROKRATIEABBAU

Wie sehen Sie das?

Die Bürokratie bremst uns vor Ort und in ganz Deutschland. Daher setzen wir uns für Vereinfachungen der Bürokratie ein. In der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, bei der Digitalisierung, in der Landwirtschaft und generell. Nur dann werden wir weiter ganz vorne mitspielen können.

Ortsumgehung B246a Plötzky

ORTSUMGEHUNG

B246A PLÖTZKY

Wie stehen Sie dazu?

Es kommt nicht von ungefähr, dass sich Bürger in Plötzky lange für die Umgehungsstraße starkgemacht haben. Dass laut Bund der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht, kann man wohl keinem von ihnen begreiflich machen. Insofern meine ich: Diese Ortsumgehung ist dringender denn je.

Radwege und Rad Wanderwege

RADWEGE UND

RADWANDERWEGE

Wie wichtig sind sie für uns?

Radtourismus an der Elbe und Saale ist im Kommen und eine Chance. Zudem haben die Bürger mit dem E-Bike-Boom gezeigt, dass Fahrräder für sie attraktiv sind. Da braucht es auch alltagstaugliche Radwege. Etwa den von der Landespolitik lange versprochenen zwischen Barby und Pömmelte entlang der L51.

Natur

NATUR UND ARTEN

NACHHALTIG SCHÜTZEN

Elbfähren

ELBFÄHREN

Welche Bedeutung haben die?

Die Elbfähren wie in Barby und Breitenhagen sind landesbedeutend. Also gehören sie in die Verantwortung des Landes – mit Übernahme der Betriebs- und defizitären Personalkosten. Das würde die ohnehin finanziell angespannte Situation in den Kommunen einfacher machen und Handlungsspielräume eröffnen.

Einsparpotenziale

EINSPARPOTENZIALE

Gibt es die aus Ihrer Sicht?

Nicht zu knapp, würde ich sagen. Um das herauszufinden, muss man nur kurz im Schwarzbuch Steuerzahler blättern. Oder in den Akten des Landesrechnungshofes. Nehmen Sie nur das zum Fenster hinausgeschmissene Geld für Beraterverträge. So etwas muss und sollte nicht sein.

Schnelles Internet und konsequenter Ausbau moderner Mobilfunktechnologie

SCHNELLES INTERNET UND

STETIGER AUSBAU MODERNER

MOBILFUNK-TECHNOLOGIE

Wie wichtig ist das?

Ohne schnelles Internet und Ausbau moderner 5G Mobilfunktechnologie werden wir abgehängt. Als Region im Vergleich zu Metropolen, aber auch international. Nehmen Sie zum Beispiel Estland. Da haben Sie auf jeder Insel superschnelles mobiles Internet. Das wünsche ich mir für jedes Dorf bei uns.

Finanzielle Ausstattung der Kommunen

FINANZIELLE AUSSTATTUNG

DER KOMMUNEN

Wie steht es darum?

Ohne schnelles Internet und Ausbau moderner 5G MobilEs geht nicht ohne mehr Geld für Kommunen. Und es muss Schluss damit sein, dass Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell gegeneinander ausgespielt werden. Auch beim rückwirkenden Wegfall der Straßenausbaubeiträge brauchen Kommunen Klarheit, wann wie viel vom Land zugewiesen wird. Sonst lähmt das die Bauwirtschaft.funktechnologie werden wir abgehängt. Als Region im Vergleich zu Metropolen, aber auch international. Nehmen Sie zum Beispiel Estland. Da haben Sie auf jeder Insel superschnelles mobiles Internet. Das wünsche ich mir für jedes Dorf bei uns.

Lebensqualität

LEBENSQUALITÄT ERHALTEN

UND MENSCHEN IN

DER REGION FÖRDERN

Stärkung des gewerblichen Handwerks und des Mittelstandes

STÄRKUNG DES

GEWERBLICHEN HANDWERKS

UND MITTELSTANDS

Wie wollen Sie das erreichen?

Handwerk hat goldenen Boden und viele Betriebe volle Auftragsbücher. Kunden warten im Schnitt drei Monate. Ähnliches gilt für viele Mittelständler. Was fehlt, sind Fachkräfte. Diese müssen wir ausbilden und deutlicher machen, dass man mit Ausbildung und als Meister Geld verdienen und Karriere machen kann.

Hochwasserschutzmaßnahmen

HOCHWASSERSCHUTZ-

MASSNAHMEN

Wie können wir sie verbessern?

Das nächste Hochwasser kommt! Also sollten wir die schon zehn Jahre alte LSA-Hochwasserschutzkonzeption umsetzen. Ich weiß nicht, warum das Land hier so kraftlos agiert und wir auf den Lückenschluss des linken Elbedeiches bei Breitenhagen sowie andere Deiche und Dämme entlang von Elbe und Saale warten.

Kinder- und Jugendarbeit

KINDER- UND

JUGENDARBEIT

Was braucht es hier?

Aus meiner Sicht muss die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen finanziell bessergestellt und mehr wertgeschätzt werden, nicht nur monetär. Es kann nicht sein, dass die, die sich um unsere Kinder kümmern, finanziell abgespeist werden. Das gilt auch bei der Pflege, egal ob stationär oder ambulant.

A14 und A143

A14 UND A143

Benötigen wir mehr Autobahnen?

Ja, die brauchen wir. Weil die Nordverlängerung der A14 und der Bau der A143 den Menschen im Norden unseres Landes noch mehr Perspektiven gibt. Auch wirtschaftlicher Art. Wir sollten die Verzögerung dieser beiden Projekte nicht mehr hinnehmen. Ebenso sollten wir die Querspange von der A 14 zur A 39 errichten.

Frauenquoten

FRAUENQUOTEN

Was sagen Sie dazu?

Quoten sind eher realitätsfern. Nehmen Sie etwa die Landeslisten, da wurde so eine Quote diskutiert. In meinen Augen sollte sich jeder seiner Partei bei einer Landesliste zur Verfügung stellen können. Und wenn wir Quoten einführen, wie geht das dann in Zukunft mit dem dritten Geschlecht?

Artenvielfalt

ARTENVIELFALT IN

DER BÖRDE SICHERN

Mehrgliedriges Schulsystem

MEHRGLIEDRIGES

SCHULSYSTEM

Sind Sie dafür oder dagegen?

Ich glaube, hier zählt die Vielfalt. Wir wollen ja, dass jede und jeder sein Potenzial richtig entfalten kann. Dafür sollen und müssen wir den jungen Menschen auch die entsprechende Förderung zukommen lassen.

Förderung nur für Öko Bauern

FÖRDERUNG NUR FÜR

ÖKO BAUERN

Ist das denkbar?

Das ist in mehrfacher Hinsicht undenkbar. Wie sollte man das regulieren? Auf Landesebene? Auf EU-Ebene? Außerdem bin ich davon überzeugt, dass sich immer mehr Landwirte auch als Pfleger unserer Kulturlandschaft verstehen, dass sie ressourcenschonend Ökonomie und Ökologie unter einen Hut bringen.

Wahlrecht für nicht EU-Bürger

WAHLRECHT FÜR

NICHT EU-BÜRGER

Ja oder Nein bei Kommunalwahlen?

Ich würde sagen: ja. Wenn die Menschen unsere Willkommenskultur respektieren und unsere Gastfreundschaft, dann ist das kein Problem. Ich schätze interkulturelle Begegnungen sehr. Das hat mich auch im Sport immer wieder begleitet und begeistert.

Kohleausstieg

KOHLEAUSSTIEG

Muss man Betreiber von Kohlekraftwerken entschädigen?

Wenn Betreiber von AKW entschädigt werden, muss das auch hier so sein. Wichtig ist mir aber: Es geht nicht nur um die Betreiber selbst. Sondern auch um die Regionen und um die Menschen vor Ort. Auch denen sollten wir, wenn wir den Kohleausstieg umsetzen, langfristige Perspektiven geben.

Toleranz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt

TOLERANZ FÜR

GESCHLECHTLICHE UND

SEXUELLE VIELFALT

Gehört sie in den Lehrplan?

Es gibt nicht erst in der Neuzeit verschiedenste Vorlieben bei der Partner:innenwahl. Das muss man einfach als Realität anerkennen. Und entsprechend wichtig ist auch die Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht. Diese findet bereits in der Schule statt und sollte auf jeden Fall auch ergänzt werden.

Krankenhäuser

KRANKENHÄUSER

Zurück in die öffentliche Hand?

Dafür bin ich nicht. Weil wir davon ausgehen können, dass diese Rekommunalisierung zu einer großen Belastung des Steuerzahlers führen würde.

Endlager

ENDLAGER

In Sachsen-Anhalt vorstellbar?

Für mich nicht. Es gibt bei uns ja kein einziges Atomkraftwerk, aber nun sollen wir Standort für ein Endlager und für die „Entsorgung“ von atomarem Müll werden? In meinen Augen geht das zu weit!

Geflüchtete

GEFLÜCHTETE

Sollen wir in Sachsen-Anhalt mehr aufnehmen?

Wer diese Frage richtig beantworten will, der muss nach der realen Leistungsfähigkeit der einzelnen Bundesländer gehen. Hier sollten wir eine Art der fairen Verteilung finden. Und nicht einfach pauschal Menschen auf verschiedene Bundesländer verteilen. Das ist sicher nicht der richtige Weg.

Zukunft

ZUKUNFT FÜR

STADT UND DORF

Legislativer Fußabdruck

LEGISLATIVER

FUSSABDRUCK

Wie sehen Sie das?

Da geht es ja darum, dass man sehen können sollte, welche Unternehmen an Gesetzentwürfen mitgearbeitet haben. Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Weil es hier ja um Transparenz geht.

Wolf

WOLF

Jagen oder nicht?

Wir haben inzwischen eine relativ konstante Zahl von Wölfen. Das begrüße ich auch. Allerdings muss man schon auch sehen, dass dadurch Schäden entstehen. Ebenso Konflikte. Also ist es an der Zeit, dass wir den Wolf auch ins Jagdrecht aufnehmen.

Rassismus-Studie in der Polizei

RASSISMUS-STUDIE

IN DER POLIZEI

Ja oder nein?

Man hört ja immer wieder, dass der Polizei Rassismus vorgeworfen wird. Ob das stimmt oder nicht, müssen wir klären. Ich meine, dass diese Vorwürfe im Rahmen einer Studie entkräftet werden können. Das wäre wichtig und damit wäre allen geholfen.

Breitband

BREITBAND UND

SCHNELLES INTERNET

FÜR MEHR ZUKUNFT

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

ERHÖHUNG DES

RUNDFUNKBEITRAGS

Ist sie richtig oder falsch?

Das wäre aus meiner Sicht falsch. Vielmehr bin ich für einen Abbau verschiedener Öffentlich-rechtlicher, aber mit Maß und Ziel. Gleiche oder besser gesagt doppelte Programminhalte brauchen wir nicht. Aber natürlich müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ihren Bildungsauftrag erfüllen können.

Mindestlohn für Landesaufträge

MINDESTLOHN FÜR

LANDESAUFTRÄGE

Wie sehen Sie das?

Wichtig ist mir, dass auch öffentliche Auftraggeber nicht nur nach dem Preis entscheiden. Sondern auch nach der Qualität. Alles andere ist eher kurzsichtig und nicht nachhaltig. Qualitätsvolle Arbeit hat einfach ihren Preis –zurecht. Und nur wer höhere Preise bekommt, kann Beschäftigte fair bezahlen.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

WERBEVERBOT FÜR

SCHWANGERSCHAFTS-

ABBRÜCHE

Was ist Ihre Position?

Es gibt Situationen oder Lebensphasen, in denen Kinder in ein suboptimales Umfeld hineingeboren werden. Und der Gesetzgeber stellt die Entscheidung pro und contra Abtreibung ja auch frei. Ich denke, hier sind Mediziner und ihre Beratung gefragt. Werbung dafür ist nicht notwendig.

Volksbegehren erleichtern

VOLKSBEGEHREN

ERLEICHTERN

Ist das ein guter Weg?

In Sachsen-Anhalt braucht man dafür heute 7 % Unterschriften (der Gesamtbevölkerung). 3 % sind geplant. Dabei begrüße ich, dass Volksbegehren so einfacher machbar werden sollen. Auf der anderen Seite finde ich wichtig, dass damit eine relevante Zahl an Unterstützern Voraussetzung bleibt.